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politischer Kommentar

Nach Meseberg.

Hoffnungen sind jetzt nicht mehr erlaubt, Befürchtungen unangebracht: Deutschland wird bis 2009 von einer großen Koalition, von dieser großen Koalition regiert werden.

Das Berliner Zweckbündnis, dessen Zweck in den vergangenen Monaten kaum noch erkennbar war, hat sich im Herrenhaus von Meseberg noch einmal zusammengerauft. Die Botschaft der Kanzlerin und ihres Koalitionspartners ist klar: Wir haben noch etwas zu tun, wir können uns noch einigen, wir wollen noch miteinander arbeiten, wir werden nicht nur gegeneinander streiten.

Union und SPD ist zu bescheinigen, dass sie diese Botschaft durchaus geschickt unters verunsicherte Volk gebracht haben. Die Inszenierung der sommerlichen Kabinettsklausur als Landpartie folgt dem rotgrünen Vorbild der Regierung Schröder, ist also nicht mehr besonders originell, aber sie hat wieder funktioniert. Die Medien transportieren Bilder der Harmonie: Man sieht Merkel und Müntefering einträchtig, die Streithähne Gabriel und Glos scherzend, Steinbrück ganz entspannt, Steinmeier hemdsärmelig, aber staatstragend. Die Koalitionäre unterlegen die Bilder mit einem "Arbeitsprogramm" für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, das immerhin das Prädikat umfangreich verdient: Klimaschutz, Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Osteuropa, industriepolitische Vorkehrungen gegen ausländische Staatsfonds, Prüfaufträge, Arbeitsgruppen ... Wer immer den Eindruck hatte, diese Koalition leide an einem Burn-out-Syndrom, soll eines Besseren belehrt werden: Seht her, wir werden noch gebraucht.

Soweit die Fassade von Meseberg. Hinter dieser Fassade verbirgt sich allerdings eine zerrüttete Familie, die sich allenfalls unter dem Druck von außen noch einmal,

UWE VORKOTTER

Da kommt nichts mehr. Meseberg ist kein neuer Anfang für die große Koalition, sondern der Anfang vom Ende.Das Ende wird sich hinziehen, zwei lange 7ahre. Es wird eine Qual.

zum letzten Mal, zusammenrauft. Und das nur mühsam. Noch während der Meseberger Klausur schiebt der Minister Tiefensee seiner Kollegin von der Leyen die Schuld für die Hetzjagd auf Inder in Mügeln in die Schuhe - gerade hatte der Sozialdemokrat noch, direkt hinter der Christdemokratin stehend, mit ihr zusammen in die Kameras gelächelt. Kurt Beck, der SPD-Chef, überrascht die Koalition mit einem neuen Vorstoß zum Verbot der NPD. Es geht also kunterbunt durcheinander, wie gewohnt.

Inhaltlich ist das Programm von Meseberg alles andere als ein großer Wurf Was die Koalition sich auf ihre To-do-Liste geschrieben hat, ist ein Sammelsurium, kein Konzept. Diese Regierung hatte von Anfang an keinen roten Faden, an dem sie ihre Politik orientiert, sie wird auch keinen mehr finden. Es gibt ideologische Grenzen, die sie nicht überwinden kann und will; also treibt sie den politischen Pragmatismus auf die Spitze. Als richtig und wichtig wird

Man einigt sich also - zum Beispiel - darauf, dass Ingenieure aus Osteuropa leichteren Zugang zu Jobs in deutschen Firmen bekommen, aber man bleibt die Reform des Arbeitsmarktes schuldig, weil Christ- und Sozialdemokraten in den wirklich zentralen Themen - Mindestlöhne, Kombilöhne und andere - allenfalls Formelkompromisse finden. Ein anderes Beispiel: Vom eigenen Erfolg überrascht, registriert die Regierung, dass die Arbeitslosenzahlen sinken, dass der Staatshaushalt unversehens Überschüsse produziert. Aber man nimmt vorsichtshalber erst gar nicht zur Kenntnis, dass sich damit die Koordinaten des politischen Handelns dramatisch ändern.

Von einer Regierung, die handlungsfähig und handlungswillig ist, wäre jetzt zu erwarten, dass sie ihre Prioritäten deutlich macht: Ist das die Stunde, in der lange unterbliebene Investitionen in Wissenschaft und Bildung, in öffentliche Infrastruktur und Forschung nachgeholt werden? Oder ist das die Zeit, die drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen, mit denen die Koalition angetreten ist, zu korrigieren? Oder gibt es jetzt Gelegenheit, Rentnern, Hartz IV - Empfängern und Studenten eine Verbesserung ihrer materiellen Lage in Aussicht zu stellen? Diese Regierung zieht sich auf die Position zurück, nichts Genaues wisse man noch nicht. Es würde sie auch nur in Verlegenheit stürzen. Denn Union und SPD vertrauen einander längst nicht mehr, sie belauern sich, sie gönnen sich nichts mehr. Nach dem gelungenen Betriebsausflug geht der Betrieb weiter wie bisher.

Fazit: Da kommt nichts mehr. Meseberg ist kein neuer Anfang für die großen Koalition, sondern der Anfang vom Ende. Das Ende wird sich hinziehen, zwei lange Jahre. Es wird eine Qual.



Quelle: Frankfurter Rundschau, 25.08.2007, Seite 11 Meinung



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geschrieben am 14.10.2008 um 08:30 Uhr.

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