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Stadt scheut Gerichtsstreit mit EVO

Woher kommt Trinkwasser künftig?

Rathaus will sich das gute Nass vor der Haustür langfristig sichern, aber Verträge lassen das nicht zu.

Offenbach - Das Trinkwasser, das in Stadt und Kreis Offenbach aus den Leitungen fließt, wird für seine Qualität gerühmt und preiswert ist es auch noch. Trotzdem ist das Wasser-Glück nicht ungetrübt. Denn eine verworrene Vertragssituation hindert die Verantwortlichen im Rathaus daran, sich das hochwertige Nass langfristig zu sichern. Zu den Albträumen des Stadtkämmerers Michael Beseler zählt, dass die Stadt das Wasser zwar beziehen muss, aber nicht an die Haushalte weiterleiten darf. Im schlimmsten Fall bliebe Offenbach auf jährlich 6,4 Millionen Kubikmetern sitzen, müsste für das hochwertige Nahrungsmittel 2,7 Millionen Euro bezahlen und könnte nichts damit anfangen. Das Szenario ist hypothetisch und wird hoffentlich nie eintreten, ausgeschlossen ist es nicht. Denn zwischen der Energieversorgung Offenbach (EVO) und dem Rathaus herrscht Uneinigkeit darüber, wer darüber entscheidet, mit welchem Wasser die Offenbacher versorgt werden.

Die Stadt hat ein Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kommt, die EVO dürfe die Bezugsquelle nicht gegen den Willen der Stadt ändern. Ein von der EVO in Auftrag gegebenes zweites Gutachten kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Demnach wäre die EVO als Rechtsnachfolgerin der früheren Stadtwerke autonom beim Bezug des Wassers. "Wir wollen eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der EVO vermeiden und die Frage einvermutlich klären“, betont Beseler. Er will noch im diesem Jahr einen Zusatzvertrag mit der EVO schließen, der die Angelegenheit gleichsam wasserdicht macht.

Bis das gelungen ist, traut sich die Stadt nicht, mit dem aktuellen Lieferanten ihres Wassers, nämlich dem Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) einen langfristigen Vertrag abzuschließen. Das wünscht sich der ZWO, um Planungssicherheit zu bekommen und Investitionen in Angriff nehmen zu können.

Beseler ist zufrieden mit der Arbeit des ZWO und würde den Wasserbezug gerne langfristig vereinbaren. Würde er das jetzt tun, ginge die Stadt aber ein schwer kalkulierbares Risiko ein. Denn wenn sich die Rechtsauffassung der EVO durchsetzte und das Unternehmen eines Tages beschließen sollte, das Wasser woanders einzukaufen, bliebe die Stadt tatsächlich darauf sitzen.

EVO-Sprecher Harald Hofmann wollte gestern nicht zu Vertragsdetails und Verhandlungen Stellung nehmen. "Wir sind grundsätzlich bestrebt, im Einvernehmen mit unseren Gesellschaftern zu handeln", sagte er allgemein. Da neben der Stadt auch die Mannheimer MVV Anteile an der EVO hält, können sich die Interessen der Gesellschafter aber widersprechen. Zum Beispiel, wenn sich die MVV, der die Mehrheit an der EVO gehört, an einem anderen Wasserversorger beteiligen würde. Dann, so die Befürchtung, könnte es wirtschaftlich interessant sein, den Offenbachern Wasser zu liefern, das nicht den bisherigen Qualität entsprechend.

Der Zweckverband Wasserversorgung Offenbach versorgt die Menschen der Region seit 27 Jahren. Zur Zeit arbeiten 70 Mitarbeiter für den, ZWO, der keine Gewinne erwirtschaftet, sondern kostendeckend arbeitet. Der ZWO gehört je zur Hälfte Stadt und Kreis Offenbach.

Wegen der Vertragsprobleme hat es die Koalition im Stadtparlament nun abgelehnt, den Vertrag mit der ZWO um 30 Jahre zu verlängern. Das hatte die Linksfraktion beantragt, um den Bestand des ZWO zu sichern- und damit die qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung.

Wegen des Konflikts zwischen Stadt und EVO fasste die Koalition stattdessen einen unverbindlicheren Beschluss, der die Arbeit des ZWO lobt und die Absicht bekräftigt dem Magistrat dagegen, er spiele mit dem Gedanken, die Wasserversorgung zu privatisieren. Das verweist SPD-Fraktionschef Stephan Färber ins Reich der Fabeln: "Die ZWO liefert hervorragendes Wasser - wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir unser eigenes Unternehmen, das so gute Arbeit leistet, nicht unterstützen würden.

Im übrigen betont aber, dass der bestehende Vertrag mit dem ZWO bis 2014 laufe. Zumindest bis dahin ist also nichts zu befürchten.


Von Alexander Koffka.



Quelle: Offenbach, 01.09.2007, Seite 25



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geschrieben von Alexander Koffka am 07.10.2008 um 12:30 Uhr.

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